Wann ein Mieter seine Wohnung renovieren muss

von Robert Heimhuber
25.04.2018

In vielen Mietverträgen steht, dass Mieter in der Wohnung regelmäßig Wände, Decken und Türen streichen sollen – also für sogenannte Schönheitsreparaturen zuständig sind. Seine Wohnung renovieren muss ein Mieter aber trotzdem nicht immer: 
Denn Gesetz und Rechtsprechung setzen den Renovierungspflichten enge Grenzen.

Beim Einzug noch frisch renoviert, sehen Mietwohnungen nach einigen Jahren oft schon abgewohnt aus. Das Gesetz schreibt vor, dass der Vermieter für sämtliche Reparaturen in der Wohnung zuständig ist – also auch für sogenannte Schönheitsreparaturen. Allerdings kann diese Pflicht mit einer Klausel im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden, wovon viele Vermieter auch Gebrauch machen. In der Regel steht im Vertrag dann, dass Wände, Decken, Heizkörper, Fenster und Türen gestrichen werden müssen – in gewissen Abständen. Die Wohnung renovieren muss dann der Mieter – vorausgesetzt die Klausel ist gültig.

Außerdem kann der Vermieter den Mieter per Vertrag zur Kostenübernahme bei kleineren Reparaturen heranziehen. Für die sogenannte Kleinreparaturklausel gelten jedoch ebenfalls enge Grenzen.

Welche Arbeiten der Vermieter auf den Mieter umwälzen darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Dennoch ist sich die Rechtsprechung darüber einig, welche Arbeiten zu den sogenanten Schönheitsreparaturen zählen:

  • Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken
  • Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre
  • Streichen von Fußböden oder Reinigung von Teppichböden
  • Streichen von Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen

Alle anderen Arbeiten sind Sache des Vermieters. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Abschleifen und Versiegeln von Parkettboden
  • Erneuerung von zerschlissenem Teppichboden
  • Streichen der Fenster und der Außentür von außen
  • Reparaturen von Heizung, Sanitäranlagen und Elektroinstallation

Ob Mieter renovieren müssen oder nicht ist in der sogenannten Renovierungsklausel im Mietvertrag festgelegt. Doch nur unter bestimmten Umständen ist sie auch wirksam:

Starre Renovierungsklausel = unwirksame Klausel

Häufig findet sich in einem Mietvertrag noch eine Formulierung wie: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und Toilette spätestens alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle fünf Jahre und in Nebenräumen alle sieben Jahre durchzuführen.“ Solche Klauseln sind jedoch nach heutiger Rechtsprechung nicht mehr wirksam, da es sich um sogenannte starre Fristen handelt. Erkennbar ist eine starre Frist an Formulierungen wie „spätestens“, „mindestens“ oder „immer“. Sie verpflichtet den Mieter, selbst dann zu renovieren, wenn kein Bedarf besteht. Als Grundprinzip gilt: Ein Mieter soll nur so viel renovieren müssen, wie er auch abgenutzt hat.

Ungültig sind solche Klauseln aber auch deshalb, weil die Fristen zu kurz gewählt sind. „Heute erkennen die Gerichte für die verschiedenen Räume eher Fristen von fünf, acht und zehn Jahren an“, sagt Rechtsanwalt Jens Hermann von der Rechtsanwaltskanzlei Magold, Walter & Hermann.
Wenn jedoch zu den Zeiten keine Verschleißerscheinungen in den Räumen zu erkennen sind, muss auch nicht renoviert werden.

 
 

Flexible Renovierungsklausel = gültige Klausel

Im Gegensatz dazu sind Renovierungsklauseln laut BGH dann gültig, wenn der Fristenplan flexibel gestaltet ist. Eine entsprechende Renovierungsklausel kann beispielsweise Formulierungen enthalten wie „im Allgemeinen“, „falls erforderlich“ oder „nach Bedarf“. Ein Beispiel für eine derartige Formulierung wäre: „Im Allgemeinen müssen Schönheitsreparaturen, falls erforderlich, in Küche, Bad und Toilette alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle acht Jahre und in Nebenräumen alle zehn Jahre durchgeführt werden.“ Wenn jedoch zu den Zeiten keine Verschleißerscheinungen in den Räumen zu erkennen sind, müssen Mieter auch nicht renovieren.

 
 

Renovierungsklausel: Zustand der Wohnung beim Einzug entscheidend

Gültig ist die Renovierungsklausel nur dann, wenn der Mieter eine renovierte Wohnung bezieht. Foto: bayer/ fotolia 

Übrigens: Renovierungsklauseln sind laut BGH nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VIII ZR 242/13). Was renoviert bedeutet, ist nicht genau definiert. Laut BGH muss eine Wohnung nicht komplett frisch renoviert sein, es genügt, wenn sie den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt – von geringfügigen Gebrauchsspuren abgesehen. Eine Renovierungspflicht bei unrenovierter Wohnung könnte nämlich bei kurzer Mietdauer dazu führen, dass der Mieter die Wohnung in besserem Zustand zurückgeben muss, als er sie übernommen hat. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Mieter bei Einzug einen angemessenen Ausgleich für seine Renovierungsarbeiten bekommt. Was angemessen ist, müssen Zweifelsfall die Gerichte entscheiden.

Quelle: Immobilienwelt vom 25.04.2018  
ratgeber.immowelt.de

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