Streit um Schönheitsreparaturen BGH findet Kompromiss zu Malerarbeiten

von Robert Heimhuber
17.08.2020

Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun in zwei Fällen aus Berlin entschieden. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen haben. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.) Diese Mieter dürfen nach einem BGH-Urteil von 2015 nicht auf eigene Kosten zu Schönheitsreparaturen wie Streichen oder Tapezieren verpflichtet werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag können also ignoriert werden.

Bisher war ungeklärt, ob in solchen Fällen der Vermieter einspringen muss oder ob Mieter sich mit der unrenovierten Wohnung arrangieren müssen. Die Richter entschieden sich nun für eine Kompromisslösung. Die Kosten sollen demnach in der Regel jeweils zur Hälfte von Vermieter und Mieter getragen werden.

Hintergrund für das Urteil sind die Fälle aus der Hauptstadt, wo die Mieter vor mehr als 15 bzw. 25 Jahren die Wohnung unrenoviert übernommen haben und nach ihrem Einzug Renovierungen verlangten. Die Mieter forderten in einem Rechtsstreit einen Kostenvorschuss von mehr als 7000 Euro für Tapezier- und Malerarbeiten. Ihre Klage blieb erfolglos. Im zweiten Fall verlangte ein Mieter vom Vermieter Malerarbeiten. Diese Klage wiederum hatte Erfolg. Der BGH wies beide Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurück.

Quelle: n-tv.de

Sie haben Fragen dazu?
Dann nutzen Sie einfach unsere kostenlose Immobilienmakler-Sprechstunde auf unserer Startseite.

Logo von Immobilienmakler Heimhuber mit transparentem Hintergrund

Immobilien News

Hier informieren wir Sie über aktuelle News der Immobilienbranche.
Erfahren Sie mehr

© Copyright 2020 Bettina & Robert Heimhuber GbR