Klingelschilder mit Namen wird es auch in Zukunft noch geben

von Bettina Heimhuber
19.10.2018

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat Datenschutzbedenken hinsichtlich der Mieternamen auf Klingelschildern zurückgewiesen. "Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig", sagte Deutschlands oberste Datenschützerin am Donnerstag.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte eine Klarstellung des Bundes gefordert, nachdem ein Fall aus Wien für Aufregung gesorgt hatte. Ein Mieter hatte sich bei seinem Vermieter über den Namen am Klingelschild beschwert und sich auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen.

Er bekam Recht, woraufhin nun an allen 2000 sogenannten Gemeindebauten in der österreichischen Hauptstadt die Namen der Mieter durch Nummern ersetzt werden sollen. Betroffen sind mehr als 200.000 Wohnungen. Ein möglicher Grund für den Wiener Aktionismus: Die DSGVO sieht Bußgelder für Verstöße gegen den Datenschutz vor.

DSGVO gilt nicht für Klingelschilder

Das Ausstatten von Klingelschildern mit Namen sei “weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen”, sagte Voßhoff. Deshalb falle es in der Regel gar nicht in den Anwendungsbereich der neuen EU-Regeln.

Die neuen Datenschutzregeln der EU waren am 25. Mai vollständig wirksam geworden. Sie machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Verarbeitung und Speicherung von Daten. Viele Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche waren zum Start verunsichert und hatten Angst vor Abmahnungen.

Widerspruch möglich

Die Grünen im Bundestag erklärten in Übereinstimmung mit Voßhoffs Aussagen, die “ganz überwiegende Mehrzahl der normalen, analogen Klingelschilder” sei von der DSGVO “nicht betroffen”. Die Behauptung, die Datenschutz-Grundverordnung würde Mieter dazu zwingen, ihre Klingelschilder zu demontieren, entbehre deshalb “jeder Grundlage”, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Wer von sich aus keine namentliche Veröffentlichung wolle, könne dem Anbringen des Namens “selbstverständlich widersprechen”.

Ebenso wie die Grünen warnte auch die SPD vor einer Verunsicherung der Bürger. “Jeder kann selbst entscheiden, was an der Haustür steht”, sagte die SPD-Digitalexpertin Saskia Esken. Die Behauptung, die DSGVO verbiete Namen auf Klingelschildern, sei “nur ein weiterer Versuch”, die Regeln zu diskreditieren und die Menschen zu verunsichern.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW warnte ebenfalls vor einer “überzogenen Panikmache”. Schon früher sei das Klingelschild mit dem Namen des Mieters eine “grundsätzlich rechtmäßige Verbreitung von Daten” gewesen, so der Verband. Daran habe sich mit der Neufassung der Verordnung nichts geändert.

Quelle: www.spiegel.de

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