FDP macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

von Robert Heimhuber
17.10.2019

Durchbruch im Streit um Änderung

Bis Jahresende muss die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt sein. So urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Doch im Bundestag entbrennt ein Streit um die Reform. Nach zähen Verhandlungen will die FDP der geplanten Grundgesetzänderung nun zustimmen.

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP Medienberichten zufolge einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, heißt es.

Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig – dafür braucht die Koalition aus Union und SPD die Stimmen der FDP. Die Liberalen hatten mit einer Blockade der Reform gedroht.

Das Problem bei dem Streit war weniger die Grundsteuer-Reform an sich, als ihre Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer spielen dabei eine große Rolle. Damit die Rechnung fair ist, will Finanzminister Olaf Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden – auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuer-System nutzen.

Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer mit hohem bürokratischen Aufwand doppelt rechnen müssen – und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Nun soll in dem Gesetz zusätzliche Bürokratie ausgeschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Es soll klargestellt werden, dass Steuerpflichtige in Ländern, die die Öffnungsklausel nutzen, keine zusätzlichen Steuererklärungen abgeben müssen.

Reform muss bis Jahresende stehen

Bei der Reform drängt die Zeit: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Das Gericht hatte den Berechnungsmodus bemängelt: Bis heute berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Zahlen muss die Steuer jeder Hausbesitzer – sie wird auch auf die Mieter umgelegt. Für die Kommunen ist sie mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Scholz hat vorgeschlagen, bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde zu legen. Dagegen gibt es jedoch Widerstand aus einigen Ländern und auch in der Opposition. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern das Modell ab. Die Bundesländer sollen deshalb nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.

Quelle: N-TV.de

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